Die Bundesrepublik ist stärker verschuldet, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Wer soll das bezahlen? – könnte man karnevalistisch fragen. Verteilungskämpfe und wohl auch Steuererhöhungen stehen vor der Tür. Die Lösung kann darin bestehen, sich im System vernünftig zu bewegen.

 

Die Schulden in Deutschland und der Europäischen Währungsunion wachsen unaufhörlich. Immer wieder halten aktuelle Krisen als Begründungen her, obwohl die Ausgaben selten für Zukunftsinvestitionen Verwendung finden als vielmehr Konsumausgaben darstellen. Der Sozialausgabenanteil im Bundeshaushalt liegt deutlich über 50 Prozent in Deutschland. Der Anteil für Sozialausgaben in den OECD-Staaten – gemessen am BIP – hat sich seit 1960 nahezu verdoppelt, während der Anteil für Investitionen rückläufig ist. Dies konnten wir sehen bei den Folgen der Lehmanpleite 2008, der Bekämpfung von Rezessionsgefahren, bei Corona und nun bei der Ukraine. Wenn Disziplin als Lösung nicht mehr in Frage kommt, sondern nur noch Staatsinterventionismus, dann bekommt das Staatswesen irgendwann Probleme. Stichworte: Die Gelddruckmaschine der EZB, ihre Nullzinspolitik (Enteignung der Sparer) und die Pläne zur Bargeldabschaffung gehören genauso dazu, wie die Mietpreisbremse, Rente mit 63, der Mindestlohn, der Gaspreisdeckel und die Übergewinnsteuer und neuerdings Überlegungen zu einer „Europe-First“-Strategie. Der eingeschlagene Weg gebiert meist unerwünschte Nebenwirkungen, die wiederum mit einem Eingriff korrigiert werden – stets mit dem Ziel einer gerechteren Welt. Allerdings kommt es dadurch zu Verschuldung, Verzerrungen und Fehlallokationen, wie wir exemplarisch an der Wohnungpolitik oder Währungspolitik sehen können.

 

„Inflation führt auf lange Sicht zum Zusammenbruch der Währung“,

das predigte schon Ludwig von Mieses, der Ahnenvater vieler renomierter liberaler Wirtschaftsökonomen (v. Mieses, 1979, Vom besseren Wert der Ideen, S. 89). Bis dahin wird es noch eine Weile gehen. Ein Zwischenschritt werden vermutlich Steuererhöhungen sein. Als Schulden werden in Deutschland von der öffentlichen Hand offiziell ausgewiesen „nur“ rund 2,5 Billionen EUR. Der Maastricht-Schwellenwert von 60% des BIP wird damit bereits gerissen (Eurostat, 05-2022). Im Jahr 2023 hat sich das Staatsdefizit mit Blick auf das Maastrichtkriterium verdoppelt (iwkoeln.de, 11.01.2023).

Bei den Verbindlichkeiten Deutschlands muss man allerdings unterscheiden zwischen den expliziten (sichtbaren) und impliziten (unsichtbaren) Schulden. Die Differenz wird als Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte bezeichnet, die von der Stiftung Marktwirtschaft regelmäßig ermittelt wird. Zu den 2,5 Billionen EUR kommen rund 11,6 Billionen EUR hinzu für Sozialversicherungen und Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden), insgesamt also etwa 14 Billionen EUR. Der leichte Rückgang ist auf positive Annahmen der näheren Entwicklung zurückzuführen, ändert leider nichts am Grundproblem, wie wir der nachfolgenden Tabelle historisch entnehmen können.

Transparenz und Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Das entspricht aktuell einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 395 Prozent. Die Einnahmen müssten etwa um 17 Prozent erhöht oder die Ausgaben um knapp 14 Prozent gesenkt werden. Damit wird nur knapp ein Fünftel der Staatsschulden offiziell ausgewiesen. Klar ist, dass Verschuldung und die jüngsten Orgien (wie Coronafonds und der „Energiekrieg“ mit Moskau) natürlich Zins- und Tilgungsleistungen erfordern und den Finanzspielraum der Zukunft einengen, bzw. umverteilt werden muss. Ab 2028 werden sich die Sozialetats und der Kapitaldienst in der Verteilungsfrage konfrontativ gegenüberstehen. Wird der Mittelstand das überstehen?

„Die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen rücken jetzt in den Mittelpunkt.“

(Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, 9.1.2023)

Das Gebot der Stunde wäre eine Politik, die Unternehmer in die Lage versetzt, zu wachsen, Rücklagen zu bilden und gleichsam gut bezahlte Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Der Markt sollte endlich als nachhaltige Wohlstandsquelle wiederentdeckt und nicht verteufelt werden. Die CDU begreift sich zwar noch als Torwächter Ludwig Ehrhards, hat aber viele wirtschaftspolitische Sünden der Vergangenheit (“im besten Deutschland aller Zeiten”) zu verantworten. Wohin dreht der politisch/mediale Zeitgeist in diesen Tagen? Es lohnt, sich an einige Zitate und Ereignisse der jüngeren Vergangenheit zu erinnern:

  • Ulrike Hermann (Chefredakteurin der TAZ) schreibt in Ihrem Buch „Das Ende des Kapitalismus“, dass – wer ganz auf Wind und Sonne setze, die unumkehrbare Deindustrialisierung des Landes wollen müsse und zur großen Transformation aufruft.
  • Kevin Künert (Generalsekretär der SPD) sprach sich für die Kollektivierung von BMW aus (Tagesspiebel 2.5.2019).
  • Ricarda Lang (Co-Vorsitzende der Grünen) sagte dem Spiegel (30.12.2022) dass es falsch sei, „die Märkte unbedarft sich selbst zu überlassen“.
  • Etwa 59 Prozent der Berliner sprachen sich in einer Volksabstimmung (26.09.2021) für die Enteignung großer Wohnungskonzerne aus. Weiterungen undenkbar?
  • Die neue Berechnung der Erbschaftssteuer auf Basis aktueller Bodenrichtwerte (ab 1.1.2023) und ohne gleichzeitige Anpassung der Freibeträge wird viele zum Notverkauf zwingen, weil sie die Erbschaftssteuerschuld nicht schultern können.
  • Lars Klingbeil (Bundesvorsitzender der SPD) am 09.01.2023 im Tagesspiegel: „Die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen rücken jetzt in den Mittelpunkt.“ Dabei gehe es auch um die Prüfung, ob eine Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe geeignete Instrumente seien.

Die Politik wird den Wählern diejenigen Angebote machen, von der sie glaubt, dass sie mehrheitsfähig sind. Deshalb sollten Sie sich auf das konzentrieren, was Sie beeinflussen können. Wir haben in unseren diversen Blogartikeln verschiedene Gestaltungsinstrumente näher beschrieben, die infrage kommen können. Wer sich aufmacht, sollte im ersten Schritt seine Situation einem Vermögens-Stresstest unterziehen (-> Vermögens-Stresstest) Nach etwa 10 Minuten halten Sie Ihre persönliche Erstindikation zu Ihrem Optimierungspotential in Händen.

 

Kernaussage

Politik findet statt. Mit den Folgen müssen wir leben. Es ist sinnvoll, sich angesichts ökologischer Planwirtschaft und des herrschenden politischen Zeitgeists über das Vermögen, seine Nachfolge und steuerrechtliche Gestaltungsfragen Gedanken zu machen. Am Anfang steht ein -> Vermögens-Stresstest.

Dietrich Preuß

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